Rechtliche Auswirkungen des jüngsten Urteils des OLG Düsseldorf, welches die Over-the-Beach-Patentverletzung durch die Haenel-Waffe CR223 bestätigt

17.01.2023
Pressemitteilung_Over-the-beach-Patent-Erklaerung-17.1.2023-Final.pdf
Das aktuelle OLG-Urteil vom 30. Dezember 2022 (Az. I-15 U 59/21) ist zwar noch nicht rechtskräftig, hat allerdings eine Revision nicht zugelassen. Daher ist nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Heckler & Koch prüft derzeit - auch über das oben genannte Urteil hinausgehend - alle in Betracht kommenden rechtlichen Optionen, insbesondere in patent-, vergabe- und zivilrechtlicher Hinsicht.

Da Heckler & Koch sich als Teil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur begreift, wird vor allem mit Blick auf die aktuellen Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit bei der Durchsetzung möglicher rechtlicher Ansprüche gegen behördliche Nutzer vorzugsweise ein konstruktiver Dialog angestrebt. Ziel ist im ersten Schritt die Herbeiführung möglichst einvernehmlicher und angemessener Lösungen, sofern die Einsatzfähigkeit von Sicherheitskräften unmittelbar betroffen sein sollte.

Hintergrund:
Das OLG hat – wie schon die Vorinstanz, das Landgericht Düsseldorf – festgestellt, dass das Gewehr CR223 von Haenel das o.g. Over-the-Beach-Patent in Deutschland verletzt. Davor hatte bereits Mitte des Jahres 2022 der Vergabesenat des OLG Düsseldorf Haenels Ausschluss aus dem parallelen Vergabeverfahren wegen „schwerer beruflicher Verfehlung“ bestätigt, der ebenfalls eine Verletzung des OTB-Patents zugrunde lag. Dieser rechtliche Umstand ist EU-weit in allen Vergabeverfahren zu berücksichtigen, an welchen sich die Fa. Haenel künftig beteiligen möchte.

Der Gegenstand des Over-the-Beach-Patents betrifft ein ausgeklügeltes, fein abgestimmtes Waffen-Drainagesystem zur Gewährleistung der automatischen Waffenfunktion nach einem Eindringen von Flüssigkeit in die Waffe, insbesondere unmittelbar nach Entnahme der Waffe aus dem Wasser. Dieses Drainagesystem wurde medial teilweise stark verkürzt als „Loch“ beschrieben. Tatsächlich ist es ein eher komplexes Waffensystem, welches im Detail auf Basis von Einsatzkenntnissen und jahrelanger Entwicklungsarbeit erfahrener Waffeningenieure entstanden ist.

Die waffentechnischen Anforderungen zur Gewährleistung der Funktions- und Schützensicherheit sind äußerst komplex: aufgrund der Tatsache, dass Wasser nicht komprimierbar ist und somit beim Abfeuern der Waffe extrem hohe Überdrücke von bis zu mehreren tausend Bar entstehen können und kontrolliert werden müssen. Zum Vergleich: Ein Pkw-Autoreifen hat einen Druck von nur ca. 2-3 bar, so dass beim Abfeuern einer Waffe in einem Over-the-Beach-Szenario ein Druck von einigen tausend Autoreifen auftritt.

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